Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Eröffnung und Nutzung eines Edelmetalldepots und den Kauf von Waren im Online-Shop der GTS AG

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Bedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für Geschäfte zwischen uns,
der GTS AG, Marzellenstraße 12, 50667 Köln, E-Mail Adresse: info@deutsches-edelmetallhaus.de, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Jörg Lorbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Köln HR B 89473, Steuernummer 217/5739/1218 - im Folgenden „Anbieter“

und

Ihnen als unseren Kunden - im Folgenden „Kunde“

zum Erwerb von Edelmetallen, deren Lagerung und Versendung.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Mit Abschluss des Depotvertrages erkennt der Kunde diese AGB an.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(6) Die Leistungen des Anbieters richten sich nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben um im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg.

§ 2 Eröffnung eines Edelmetalldepots

(1) Der Kunde gibt gegenüber dem Anbieter über den Button „Depot eröffnen“ in folgenden vier Schritten ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Depotvertrages ab: Eingabe eines Wunschnamens und Passworts, Auswahl der konkreten Anlageform (Gold, Silber, Palladium, Platin), Angabe der Höhe des monatlichen Anlagebetrags bzw. der Einmalzahlung, Eingabe der persönlichen Daten, Bestätigung der AGB und der Datenschutzbestimmungen. Vor Abschluss der Registrierung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ und den Button „Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert.

(2) Unmittelbar nach Eingang der Anmeldung schickt der Anbieter dem Kunden eine Anmeldebestätigung per E-Mail zu, die einen Aktivierungslink enthält. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde nach Abschluss der Aktivierung eine weitere E-Mail (Auftragsbestätigung) erhält, in der die Registrierung des Kunden und die Aktivierung des Depots unter Angabe der durch den Kunden angegebenen Daten sowie die Kontodaten des Empfängers (GTS AG) bestätigt wird. Die E-Mail enthält  einen Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist mit der Zurverfügungstellung der Vertragsabschrift und der Vertragsbestätigung per E-Mail einverstanden.

(3) Ein Depotvertrag kommt nicht zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich gegenüber dem Kunden widerspricht.

(4) Mit Abschluss des Depotvertrages erhält der Kunde ein Edelmetalldepot, in dem für ihn Edelmetalle, je nach zuvor im Rahmen der Registrierung gewählten Anlageart, in Höhe des monatlichen Beitrags angekauft und eingelagert werden. Über die Vertragslaufzeit übernimmt der Anbieter für die Kunden den Depotaufbau. Hierbei werden kleine Stückelungen kostenfrei und sobald möglich in größere getauscht. Ziel ist es das Depot optimal aufzubauen, so dass möglichst alle Stückelungen vorhanden sind. Ein Rücktausch in kleinere Stückelungen ist nicht möglich. Der Kunde kann dem Tausch durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter widersprechen.

(5) Es werden ausschließlich Edelmetalle in Form von Gold, Silber, Palladium, Platin angekauft und eingelagert. Der Kunde kann zu den im Rahmen der Registrierung gewählten Anlagearten jederzeit unter der Rubrik „Übersicht“ durch Klicken des Buttons „neue Anlageart(en) hinzufügen“ neue Anlagearten hinzufügen.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Kaufauftrag, Geschäftsausführung durch Anbieter, Haftung des Anbieters

(1) Mit jeder Einzahlung auf das Edelmetalldepotkonto beauftragt der Kunde den Anbieter verbindlich den Kauf einer bestimmten Menge des im Zuge der Registrierung ausgewählten Produkts durchzuführen. Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Vollmacht zum Abschluss eines auftragsgemäßen Kaufvertrages. Der Anbieter erwirbt für den Kunden zu Beginn eines jeden Monats die gewünschten Edelmetalle zum jeweils gültigen Handelspreis. Hierzu schließt der Anbieter Kaufverträge mit anderen Marktteilnehmern ab.

(2) Der Anbieter haftet lediglich für die sorgfältige Auswahl des Vertragspartners zum Zwecke der Durchführung des Ausführungsgeschäfts.

(3) Der Kunde selbst hat nach dem Login unter der Rubrik „Umsätze“ jederzeit Einblick in durchgeführte Transaktionen.

§ 4 Einzahlung, Mindestanlagebetrag, Beitragspausen, Einmalzahlung

(1) Der Kunde kann in monatlichen Raten einzahlen. Die Mindesthöhe des Anlagebetrages beträgt 15,00 EUR für das Edelmetalldepot und 10,00 EUR für das Kinderdepot. Der Kunde kann den Monatsbeitrag unter der Rubrik „Monatsbeitrag“ während der Laufzeit durch Eingabe eines höheren Betrages und Klicken des Buttons „bearbeiten“ erhöhen. Beitragspausen ohne Angabe von Gründen sind bis zu 3 Monaten möglich. Auf die Möglichkeit der Kündigung des Anbieters gemäß § 13 Abs. 3 dieser AGB im Falle einer Unterbrechung der Beitragszahlung von mehr als 3 Monaten sei hingewiesen.  

(2) Neben der unter Ziff. (1) beschriebenen Ratenzahlungsmöglichkeit kann der Kunde Einmalzahlungen vornehmen. Hierzu gibt der Kunde unter der Rubrik „Einmalzahlung“ die Höhe der Einmalzahlung an. Der Auftrag kommt erst zustande, wenn der Kunde nach Eingabe der Höhe durch Klicken des Buttons „bestätigen“ den Anbieter zum Kauf der gewünschten Artikel in Höhe der Einmalzahlung beauftragt.

(3) Maßgeblich ist die Höhe der Überweisung des Kunden und nicht die hinterlegten Beträge in seinem Depot.

§ 5 Ausreichendes Depotguthaben

Der Anbieter ist zur Ausführung des Kaufauftrags des Kunden nur verpflichtet, soweit das Depotguthaben des Kunden zur Ausführung ausreicht. Das Depotguthaben kann der Kunde unter der Rubrik „Übersicht“ einsehen. Darüber hinaus hat der Kunde selbst nach dem Login unter der Rubrik „Umsätze“ jederzeit Einblick in durchgeführte Transaktionen.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Auftragszeitraum

(1) Die monatliche Rate ist am 01. eines jeden Monats fällig.

(2) Die monatlichen Einzahlungen sowie Einmalzahlungen sind auf folgendes Konto des Anbieters zu überweisen:

Kontoinhaber: GTS AG
Kreditinstitut: Volksbank Mittweida
IBAN: DE06 8709 6124 0197 0082 10
BIC: GENODEF1MIW
Verwendungszweck: 5-stellige Depotnummer

(3) Einzahlungen nach dem 01. eines Monats werden als Aufträge für den darauffolgenden Monat erfasst.

(4) Bestellungen während des laufenden Monats sind möglich.

§ 7 Einmalkauf, Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen, Haftung des Anbieters

(1) Unter der Rubrik „Edelmetallkauf“ kann der Kunde jederzeit, abweichend von § 6 Abs. 4, Artikel aus dem Sortiment des Anbieters im Onlineshop auswählen und bestellen.

(2) Der Vertrag kommt erst durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zustande. Im Übrigen wird auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich des Vertragsschlusses verwiesen.

(4) Im Falle einer Bestellung durch den Kunden übersendet der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Rechnung und teilt dem Kunden seine Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages mit.

(5) Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss dem in § 6 dieser AGB genannten Geschäftskonto des Anbieters innerhalb von 3 Tagen gutgeschrieben sein; anderenfalls ist der Anbieter – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (Bestellung) berechtigt (Fixgeschäft). Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt. Im Falle verspäteter oder unterbliebener Zahlung besteht ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Anbieters mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.

(6) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Aufträge insbesondere solcher Kunden nicht anzunehmen oder abzulehnen, die sich bei früheren Aufträgen als zahlungsunfähig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Über eine etwaige Ablehnung unterrichtet der Anbieter den Kunden in einer gesonderten E-Mail.

(7) Ist die entsprechende Ware nicht auf Lager, sieht der Anbieter von der Abgabe eines Angebots ab.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(9) Nach Zahlungseingang werden die auf diesem Weg erworbenen Artikel dem festen Depotbestand des Kunden zugeordnet.

(10) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Lagerung, Eigentumsübertragung, Versicherung, Kosten, Haftung des Anbieters während des Lagerzeitraums

(1) Der Kunde beauftragt den Anbieter die erworbenen Artikel in Hochsicherheitstresoren in den Räumlichkeiten des Anbieters in Form einer Sammelverwahrung aufzubewahren. Eine automatische Auslieferung der durch den Anbieter im Auftrag des Kunden erworbenen Ware an den Kunden unmittelbar nach Erwerb durch den Anbieter ist nicht möglich. Der Kunde kann nach der Einlagerung jederzeit die Auslieferung der Artikel entsprechend der Bedingungen in § 9 dieser AGB verlangen.

(2) Die Eigentumsübertragung erfolgt nach § 930 BGB. Der Anbieter und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den erworbenen Artikeln auf den Kunden übergeht. Der Anbieter und der Kunde sind sich darüber einig, dass der Anbieter den Besitz an den in seinen Räumlichkeiten in Hochsicherheitstresoren eingelagerten Artikel für den Kunden nach Maßgabe der §§ 868, § 688 Abs. 1 BGB  mitteln wird. Der Kunde ist Eigentümer des Sondervermögens.

(3) Der Lagerbestand ist zu 100 % versichert. Versicherungsgebühren fallen für den Kunden nicht an.

(4) Die Lagerung erfolgt kostenfrei. Eine Tresormiete fällt nicht an.

(5) Der Anbieter haftet vom Zeitpunkt der Einlagerung bis zum Versand gemäß § 690 BGB nur für diejenige Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

§ 9 Versand und Gefahrübergang

(1) Unter der Rubrik „Versand“ kann der Kunde den Versand von Artikeln aus seinem Depot beauftragen.

(2) Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

(3) Der Anbieter schickt dem Kunden umgehend per E-Mail die Höhe der Versandkosten zu. Der Anbieter führt den Auftrag durch, sobald die Versandkosten auf dem in § 6 dieser AGB genannten Konto des Anbieters eingegangen sind.

(4) Der Versand der Ware erfolgt über das zentrale Logistiklager des Anbieters in 50667 Köln, wo auch der Erfüllungsort ist. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vereinbarte Adresse und zwar durch persönliche Übergabe an den Kunden selbst oder eine durch schriftliche Empfangsvollmacht legitimierte Person. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich.

(5) Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Versandbestätigung, vorherige Zahlung der Versandkosten vorausgesetzt. Sie betragen 5 – 7 Arbeitstage.

(6) Sofern an der von dem Kunden angegebenen Lieferadresse während der vereinbarten bzw. für Werttransporte üblichen Lieferzeiten (Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr) keine gem. § 9 Abs. 2 dieser AGB empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt das von dem Anbieter beauftragte Transportunternehmen dem Kunden eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Mitteilungen und Hinweisen, insbesondere zum Datum eines neuen Lieferversuchs und den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks anderweitiger Terminabsprache. Sollte die Auslieferung der Ware trotz zweimaligen Lieferversuchs aus von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden vom Anbieter unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

(7) Im Falle des Versands werden die ausgelieferten Artikel aus dem Bestand des Kunden ausgebucht.

§ 10 Verkauf

(1) Unter der Rubrik „Edelmetallverkauf“ kann der Kunde den Depotbestand und den aktuellen Verkaufspreis ersehen und die Waren auswählen, die er verkaufen möchte. Durch Klicken des Buttons „beauftragen“ gelangt der Kunde auf die Gesamtübersicht und wird aufgefordert seine Bankverbindung zur Überweisung zu hinterlegen.

(2) Zum Abschluss des auftragsgemäßen Kaufvertrages erteilt der Kunde dem Anbieter entsprechend Vollmacht.

(3) Der Auftrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters bestätigt.

(4) Der im Rahmen der Auftragsdurchführung erzielte Kaufpreis wird dem Bar-Guthabenkonto des Kunden gutgeschrieben. 

§ 11 Preise

Alle Preise, die der Anbieter im Rahmen des Einmalkaufs sowie des Verkaufs gegenüber dem Kunden angibt verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ausgenommen Gold.

§ 12 Rücküberweisung

(1) Der Kunde kann unter der Rubrik „Rücküberweisung“ durch Eingabe seiner Kontoverbindungsdaten und Klicken des Buttons „beauftragen“ die Überweisung von Bar-Guthaben auf sein Girokonto beauftragen.

(2) Im Falle einer Rücküberweisung wird diese entsprechend auf dem Edelmetalldepotkonto des Kunden verbucht.

(3) Ist die Überweisung des Bar-Guthabens an einen anderen Kontoinhaber als den bei dem Anbieter registrierten Kunden gewünscht, ist der Anbieter zu kontaktieren.

§ 13 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Depotvertrages ist unbestimmt.

(2) Der Kunde kann den Depotvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die Geschäftsführung zu richten.

(3) Der Anbieter kann den Depotvertrag kündigen, wenn der Kunde seine monatlichen Einzahlungen über einen Zeitraum von 3 Monaten einstellt.

(4) Im Falle einer Kündigung rechnet der Anbieter das Edelmetalldepotkonto ab und liefert den auf dem Konto des Kunden verbuchten Edelmetallbestand nach Maßgabe von § 9 dieser AGB an den Kunden aus. Guthaben werden zurücküberwiesen. 

§ 14 Keine Gebühren

Eine Einrichtungsgebühr, Managementgebühr, Administrationsgebühr, Depotgebühr sowie eine Depotauflösungsgebühr im Falle der Kündigung fällt nicht an.

§ 15 Ausschluss des Widerrufsrechts für einzelne Edelmetallgeschäfte

(1) Für einzelne durch den Anbieter auftragsgemäß ausgeführte Edelmetallgeschäfte besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht. Ausgenommen sind folgende Waren aus dem Onlineshop: Silber- und Goldrose, Bücher, Schmuck/Anhänger.

(2) Die Vorschrift schließt das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen aus, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

(3) Unberührt bleibt das Widerrufsrecht des Verbrauchers hinsichtlich des Depotvertrages sowie hinsichtlich der Geschäfte über nicht edelmetallhaltiger Produkte die nicht unter § 312 g Abs. 2 Nr. 8 fallen, über das der Anbieter in § 16 und § 17 dieser AGB informiert.

§ 16 Widerrufsrecht Depotvertrag

(1) Der Kunde kann sein in § 2 dieser AGB beschriebenes Angebot zum Abschluss eines Depotvertrages aufgrund gesetzlicher Vorschriften widerrufen.

(2) Der Anbieter belehrt den Kunden nach Maßgabe der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung wie folgt:

§ 17 Widerrufsrecht bei Bestellungen nicht edelmetallhaltiger Produkte

§ 18 Muster-Widerrufsformular

Über das amtliche Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter den Kunden wie folgt:

§ 19 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz

(1) Soweit der Anbieter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet ist, ist der Kunde als Vertragspartner des Anbieters gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere muss der Kunde dem Anbieter die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

(2) In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 2.000,00 oder mehr eine Pflicht für den Anbieter zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu macht der Kunde die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben und legt offen, ob er die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen will. Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im Original. Handelt es sich um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, legt der Kunde einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie, z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den aktuellen Gesellschaftsvertrag vor. Ferner teilt der Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mit und weist dem Anbieter auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nach. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.

§ 20 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 21 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und im Zeitpunkt der Angebots seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher und internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Köln, Bundesrepublik Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde sonstiger Unternehmer ist.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt gelten für die internationale und örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

§ 22 Änderungsklausel

Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

§ 23 Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Juli 2020

> aktuelle AGB (Juli 2020) zum Download / Ausdrucken